Deutschland benötigt für seinen Arbeitsmarkt Fachkräfte aus dem Ausland. Aufgrund des starken Geburtenrückgangs bei den Deutschen reicht selbst die starke Zuwanderung in den den letzten 10 Jahren mit einem Zuwachs von über 5 Millionen Ausländern nicht aus, um den künftigen Bedarf der Wirtschaft zu decken. Die Bertelsmannstiftung hat mit einer Studie aus dem Jahr 2019 […]
Ausländerrecht ist seit jeher ein stark von politischen Strömungen und Stimmungen durchzogenes Rechtsgebiet. Was die erlaubte Zuwanderung von Ausländern aus wirtschaftlichen Gründen betrifft, bei ausländischen Unternehmen/Investoren und Fachkräften auch Business Immigration genannt, trifft das genauso zu, allerdings bedingt noch zusätzlich durch die wirtschaftlichen Interessen im bundesdeutschen Markt. In den 60er Jahren fand eine starke Zuwanderung […]
Stellen Sie sich vor, morgens um 10.00 bekommen Sie einen Anruf von der Grundschule, wo Ihre Tochter die 3. Klasse besucht und die Ihnen mitteilt, dass Ihre Tochter bisher noch nicht in der Schule eingetroffen ist. Sie geben sich sehr erstaunt, ist doch Ihre Tochter pünktlich wie immer morgens vor 8.00 Uhr zur Schule losgegangen. […]
Das Jahr ist erst wenige Tage alt und und genauso wie nach den Vorfällen in der Sylvesternacht 2015/2016 in Köln führt Deutschland eine neue Asyldebatte. Nach den Prügelattacken von jungen Ausländern auf Passanten im oberpfälzischen Amberg wird nahezu parteiübergreifend eine Gesetzesverschärfung zur schnellen Ausweisung von straffälligen Ausländern gefordert. Seltsamerweise wird – auch parteiübergreifend – nicht […]
Im Rahmen der Sondierungsgespräche nach der letzten Bundestagswahl zu Jamaika und GroKo war die Frage eines Familiennachzugs von Flüchtlingen ein zentraler Verhandlungspunkt. Nach der jetzt vereinbaren GroKo sollen jährlich bis zu 1.000 Flüchtlinge im Rahmen eines Familiennachzugs zu Subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland nachziehen können. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist dagegen ohne Einschränkung möglich. Da […]
Ende Juli diesen Jahres ist von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein neues „Gesetz zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften“ in kraft getreten. Was hat es damit auf sich? Nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht wird ein Kind automatisch mit Geburt deutsch, wenn auch nur ein Elternteil deutsch ist, selbst wenn das Kind im Ausland geboren wird. Bei nichtehelichen Kindern wird […]
Die mediale Berichterstattung über begangene, schwere Straftaten löst häufig Debatten über die Verstärkung von staatlichen Sicherheitsmaßnahmen aus. So verwundert es nicht, dass nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt eigentlich sämtliche Parteien für „schärfere“ Gesetze plädierten. Da der Attentäter Anis Amri Ausländer war, „noch“ dazu ausreisepflichtig, scheint es naheliegend, zum Schutz der Bevölkerung Schutzmaßnahmen gegen […]
Wohnungsdurchsuchungen gegen Beschuldigte finden in der Praxis meistens gegen 7.00 bis 8.30 Uhr statt. Sie werden immer durch Polizeibeamte, häufig begleitetet durch einen Verwaltungsbeamten als Zeugen, durchgeführt. Staatsanwälte oder Richter nehmen hieran fast nie teil. Wohnungsdurchsuchungen sind ein äußerst effizientes Mittel zur Strafverfolgung. Seltsamerweise gibt es keine verlässliche Statistik hierüber; grobe Schätzung gehen aber von […]
Mitte September 2015 zeigte Angela Merkel noch ihr „freundliches Gesicht“ gegenüber einem unbegrenzten Flüchtlingszustrom mit der Anmerkung „Wir schaffen das.“ Die abbröckelnden Sympathiewerte in der skeptischer werdenden deutschen Bevölkerung und die eher noch zunehmenden Flüchtlingsströme haben sie mittlerweile zu einer völligen Kehrtwende bewegt. Selten sind in so kurzer Zeit in einem politisch sensiblen Thema wie […]
Gute Strafverteidigung zeichnet sich durch eine frühe und klare Zielsetzung sowie deren aktive Umsetzung aus. Schlechte Strafverteidigung bedeutet Planlosigkeit und passives Begleiten, erst recht in einer mündlichen Strafverhandlung. Beginn jeder Strafverteidigung ist das möglichst frühe und vollständige Sammeln aller nötigen Informationen. Eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakte und intensive Gespräche mit dem beschuldigten Mandanten sind das […]