Aktuelles

Im Rahmen der Sondierungsgespräche nach der letzten Bundestagswahl zu Jamaika und GroKo war die Frage eines Familiennachzugs von Flüchtlingen ein zentraler Verhandlungspunkt. Nach der jetzt vereinbaren GroKo sollen jährlich bis zu 1.000 Flüchtlinge im Rahmen eines Familiennachzugs zu Subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland nachziehen können. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist dagegen ohne Einschränkung möglich. Da […]

Ende Juli diesen Jahres ist von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein neues „Gesetz zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften“ in kraft getreten. Was hat es damit auf sich? Nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht wird ein Kind automatisch mit Geburt deutsch, wenn auch nur ein Elternteil deutsch ist, selbst wenn das Kind im Ausland geboren wird. Bei nichtehelichen Kindern wird […]

Die mediale Berichterstattung über begangene, schwere Straftaten löst häufig Debatten über die Verstärkung von staatlichen Sicherheitsmaßnahmen aus. So verwundert es nicht, dass nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt eigentlich sämtliche Parteien für „schärfere“ Gesetze plädierten. Da der Attentäter Anis Amri Ausländer war, „noch“ dazu ausreisepflichtig, scheint es naheliegend, zum Schutz der Bevölkerung Schutzmaßnahmen gegen […]

Wohnungsdurchsuchungen gegen Beschuldigte finden in der Praxis meistens gegen 7.00 bis 8.30 Uhr statt. Sie werden immer durch Polizeibeamte, häufig begleitetet durch einen Verwaltungsbeamten als Zeugen, durchgeführt. Staatsanwälte oder Richter nehmen hieran fast nie teil. Wohnungsdurchsuchungen sind ein äußerst effizientes Mittel zur Strafverfolgung. Seltsamerweise gibt es keine verlässliche Statistik hierüber; grobe Schätzung gehen aber von […]